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NEUE GESETZE UND VORSCHRIFTEN AB 1. MAI 2025 – DAS MÜSSEN BÜRGER*INNEN IN SÜDSTORMARN UND HAMBURG WISSEN

Julia Fischer Mai 1, 2025
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Der Start in den Mai bringt nicht nur den traditionellen „Tag der Arbeit“, sondern auch zahlreiche gesetzliche Neuerungen mit sich, die das tägliche Leben in unserer Region beeinflussen. Ob Müllentsorgung, Ausweisdokumente, Familienrecht oder Gesundheit – die Änderungen betreffen Bürgerinnen und Bürger in Südstormarn ebenso wie im Hamburger Osten. Ein Überblick.

Biotonne unter Beobachtung – falsches Trennen wird teuer

Die Entsorgungsbetriebe in Schleswig-Holstein und Hamburg setzen ab sofort strengere Maßstäbe bei der Biomüllkontrolle. In den Gemeinden Barsbüttel, Glinde, Reinbek und Oststeinbek kontrolliert die AWSH künftig verstärkt den Inhalt der braunen Tonne. In Hamburg – unter anderem in Billstedt und Jenfeld – übernimmt die Stadtreinigung diese Aufgabe.

Erlaubt sind künftig nur noch bis zu drei Prozent Fremdstoffe im Biomüll. Plastik, Glas oder Metall dürfen nicht mehr enthalten sein. Wird die Grenze überschritten, kann die Abfuhr verweigert werden – es drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.

Nur noch digitale Passbilder – auch in Barsbüttel

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, muss künftig auf ein klassisches Passfoto verzichten. Seit dem 1. Mai 2025 werden ausschließlich digitale Lichtbilder akzeptiert – entweder direkt im Bürgeramt aufgenommen oder über ein zertifiziertes Fotostudio digital übermittelt.

Die neue Regelung wird unter anderem bereits im Rathaus Barsbüttel, in Glinde, Reinbek und Oststeinbek sowie in den Hamburger Kundenzentren (z. B. Billstedt, Jenfeld) angewandt.

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Neu ist außerdem: Der fertige Ausweis kann auf Wunsch per Post direkt nach Hause geliefert werden – ein Service, der vielen den Gang zum Amt erspart.

Mehr Freiheit beim Familiennamen

Das reformierte Namensrecht erlaubt künftig mehr Flexibilität für Familien. Ehepaare dürfen nun beide einen gemeinsamen Doppelnamen führen – mit oder ohne Bindestrich. Auch Kinder können einen Doppelnamen erhalten, selbst wenn die Eltern unterschiedliche Nachnamen haben. Die Neuerung richtet sich besonders an Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Kommunale Angebote im Steuerfokus

Ein weiteres Gesetz betrifft Städte und Gemeinden direkt: Viele kommunale Leistungen – wie Hallenmieten, Kursangebote oder Veranstaltungsräume – gelten künftig steuerlich als wirtschaftliche Tätigkeiten und unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Die Verwaltungen in Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek und Reinbek prüfen derzeit, welche Angebote betroffen sind. Auch Hamburg bereitet sich auf mögliche Anpassungen vor.

Elektronische Patientenakte für alle – wer nicht widerspricht

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ab sofort für alle gesetzlich Versicherten verfügbar. Wer nicht aktiv widerspricht, erhält automatisch Zugang. Die ePA soll medizinische Informationen wie Befunde, Medikationspläne und Arztbriefe zentral bündeln – für mehr Übersicht und bessere Versorgung. Ärztinnen und Ärzte in der Region – von Glinde über Billstedt bis Reinbek – können die digitale Akte bereits nutzen.

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